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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend §§ 906 Abs. 2 S. 2, 1004 Abs. 1 BGB
Wenn ein Grundstückseigentümer Reparaturarbeiten an seinem eigenen Grundstück in Auftrag gibt, diese einen Brand auf dem eigenen Grundstück auslösen und dadurch das Nachbargrundstück in Mitleidenschaft gezogen wird, haftet er auch dann, wenn er den Handwerker sorgfältig ausgesucht hat und wenn er diesem nicht im Detail vorgegeben hat, auf welche Weise er seine Arbeiten durchzuführen hat.
Das hat der BGH mit dem o.g. Urteil entschieden und in dem Zusammenhang klargestellt, dass es für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch genügt, dass die Schädiger des Nachbarn auf einen vom Willen getragenen Entschluss des Nachbarn zurückzuführen ist, durch den das Eigentum des Nachbarn in rechtswidriger Weise beeinträchtigt wird. Der Ausgleichsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung, bei dem für von Verrichtungsgehilfen verursachte Schäden nur bei einem Auswahlverschulden gehaftet wird.
Die aufgrund unterschiedlichster Lebenssachverhalte bestehenden vielfältigen Möglichkeiten, auf Ausgleich eines dem Nachbarn entstandenen Schadens im Zusammenhang mit dem eigenen Grundbesitz in Anspruch genommen zu werden und die damit verbundene Haftungsgefahr verdeutlicht dieses Urteil in anschaulicher Weise und sollte für jeden Grundstückseigentümer Anlass sein, eine Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung abzuschließen.
27. Juni 2023 Baurecht, Planungsrecht
VgV-Änderung: Bundesrat macht Weg für Änderung der VgV frei. In Kürze müssen tausende Planungsaufträge mehr EU-weit ausgeschrieben werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.06.2023 mehrheitlich der „Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („
05. Dezember 2016 Nachbarschaftsrecht
Werden mittels einer ferngesteuerten Drohne Bilder in Echtzeit von einem durch Hecken eingezäunten Grundstück anfertigt, stellt dies nach Auffassung des AG Potsdam eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Grundstückseigentümers dar. Zu dessen Recht auf Privatsphäre gehöre auch die Integrität seines räumlichen Bereiches. Grundstücke, die von öffentlichen
24. April 2013 Baurecht
Der Abbruch einer Stützmauer an der Grenze zu einem Nachbargrundstück, der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, verstößt als solcher nicht gegen § 909 BGB. Der Abbruch einer Stützmauer kann nicht mit einer „Vertiefung“ im Sinne von § 909 BGB gleichgesetzt werden. 2. Auch das sog. nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis
15. Mai 2013 Baurecht
In einem Urteil vom 15. November 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam sind, wenn sie an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Energieliefervertrag, der unter der auflösenden Beding
28. Juni 2013 Baurecht
Achtung Subunternehmer: Hat der Auftraggeber an den Hauptauftragnehmer gezahlt, muss dieser auch an den Nachunternehmer Zahlung leisten. In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf darauf hingewiesen, dass § 641 Abs. 2 BGB, der die sogenannte Durchgriffsfälligkeit regelt, nicht voraussetzt, dass zwischen den Arbeiten des Nachunterneh
OLG Brandenburg zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in einem vorgedruckten Vergabeverhandlungsprotokoll, welches ausfüllungsbedürftige Leerräume enthält, die handschriftlich ausgefüllt sind und nach dem die Höhe der Vertragsstrafe „ … maximal insgesamt 5 % …“ der Nettoauftragssumme beträgt; zu den Voraussetzungen, unter denen der Anspruc
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
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