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Für die Verwendung von Fotos mit Personen sind zwei juristische Voraussetzungen zu erfüllen:
Einmal muss die fotografierte Person damit einverstanden sein, dass sie fotografiert wird und zum zweiten damit, dass das Foto von ihr für andere als nur private Zwecke verwendet wird.
Nun gibt es häufig Fotos, auf denen die fotografierte Person nicht eindeutig zu erkennen ist. So war ein Torwart einmal Gegenstand eines Rechtsstreites, der wohl während eines Fußballspiels im Tor stehend ohne sein Wissen von hinten fotografiert und das Foto zu Werbezwecken verwendet worden war. Die Figur, Rücken und Hinterkopf waren also zu erkennen, die Gesichtszüge dagegen nicht. Dennoch wurde die Verwendung der Aufnahme untersagt.
In der vorliegenden Entscheidung hat sich der BGH noch einmal intensiv mit der Frage befasst, wann eine Person auf einem Foto erkennbar ist. Dazu gehöre nicht die Abbildung die der Gesichtszüge. Es genügt, wenn die Person erkennbar ist. Dies kann durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben, der Fall sein. Sein Recht am eigenen Bild werde schon dann beeinträchtigt, wenn der Abgebildete begründeten Anlass habe, anzunehmen, er könnte als Abgebildeter identifiziert werden. Auch komme es nicht darauf an, dass flüchtige Betrachter die Person erkennen. Es genüge die Erkennbarkeit durch einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall handelte es sich um die Aufnahme eines Demonstranten während des so genannten G 20 Gipfels in Hamburg. Deswegen war in diesem Fall auch noch zu prüfen, ob die Aufnahme und deren Veröffentlichung nicht dadurch gerechtfertigt war, dass die abgebildete Person eine Person der Zeitgeschichte darstellte. Für diese nämlich gelten die Einschränkung in den Regelungen von Personenfotografien nicht ohne weiteres. BGH vom 29.9.2020; Aktenzeichen VI ZR 449/19
01. Dezember 2023 none
Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft ist ein einfacher und schneller Weg, in Polen rasch und unkompliziert eine GmbH/Sp. z o. o. zu gründen. Der Vorteil besteht darin, dass alle Gründungsformalitäten, die sich oft längere Zeit hinziehen, bereits erledigt sind: Die Gesellschaft ist ins Handelsregister mit einer KRS-Nummer eingetrag
16. November 2023 none
Ein Mieter muss Schadenersatz für den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung eines Aufzugs zahlen, wenn er Kratzer an den entsprechenden Teilen der Innenverkleidung verursacht hat und keine andere Schadenbeseitigung möglich ist. In dem vorliegenden Fall hatte das LG Koblenz mit Urteil vom 24.04.2023 (4 O 98/21) der Klage des Eigen
29. Juni 2023 none
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten Versicherungsleistungen zahlt. Das ist jedoch in einer Vielzahl von Fällen nicht so. Die Versicherer lehnen häuf
26. Mai 2023 none
Die Klägerin unterhält seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene. Abgesichert ist unter anderem die Pflegebedürftigkeit. Die monatliche Pflegerente ist geschuldet, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen eine Pflegestufe I, II oder III feststellt. Nach der Pflegereform 2017 wird die Klägerin pf
04. April 2023 none
Ein Mieter kann keine Mietminderung wegen Schimmelbildung geltend machen, wenn die Schimmelbildung ausschließlich auf das unsachgemäße Nutzungsverhalten des Mieters zurückzuführen ist. In dem vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 27.11.2020 der Klage eines Vermieters auf Zahlung der ausstehenden Mietzahlu
05. Oktober 2022 none
Sie wollen sich von ihrem Ehegatten trennen oder haben sich bereits getrennt? Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die Regelungsmöglichkeiten bei einer anstehenden Scheidung. Bitte beachten Sie, dass in jedem Einzelfall eine individuelle anwaltliche Beratung sinnvoll und fast immer notwendig ist. Thema: Ehegatten & Unterhal
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