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Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich, können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserklärungen sind oftmals Lücken auszumachen, so dass in der Regel maximal eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben ist, in vielen Fällen die Abmahnung aber sogar ganz zu Fall gebracht werden kann.
Die missbräuchliche Praxis von Abmahnungen wurde bereits weiter erschwert, auch wenn aktuell weiter versucht wird mit monierten Rechtsverstößen Geschäft zu machen. In jedem Fall ist im Kern des Rechtsverstoßes zu prüfen und ggf. zu beheben. Die Abmahnung als solches sollte unabhängig davon darauf geprüft werden, ob
Der Gesetzgeber hat mittlerweile auch ausdrücklich festgehalten, dass für den Aufwand für die Rechtsverteidigung Ersatz verlangt werden kann. In der Praxis ist zum Beispiel jedenfalls dann, wenn vorformulierte Abmahnungen vorliegen, die lediglich Textbausteine oder gar Platzhalter verwenden, Vorsicht geboten und wie generell auch: Eine anwaltliche Gegendarstellung ist in jedem Fall empfehlenswert.
14. März 2024 Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht
In der Ära der digitalen Vernetzung spielen Online-Bewertungsplattformen wie Kununu eine immer größere Rolle. Hier können Mitarbeiter, Bewerber und Auszubildende anonym ihre Arbeitgeber bewerten. Doch was passiert, wenn Zweifel an der Echtheit dieser Bewertungen aufkommen? Das Oberlandesgericht in Hamburg hat nun in einem wegweisenden Be
07. Juni 2023 Zivilverfahrensrecht
Der Gesetzentwurf des BMJ über die Möglichkeiten des BGH zu schnellen Leitentscheidungen für Bürger und Instanzgerichte (s. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzesentwurf-bundesjustizministerium-leitentscheidungsverfahren-am-bgh-effiziente-erledigung-von-masseverfahren) ist aus der Praxis uneingeschränkt zu be
24. Mai 2023 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Immobilienrecht, Zivilrecht
Bei der Vermittlung von Wohn- oder Kaufimmobilien ist deren Reservierung beliebtes und oftmals einziges Mittel, um auf dem knappen Wohnungs- und Immobilienmarkt nicht nur fündig, sondern auch erfolgreich zu werden. Bei entsprechenden Reservierungsgebühren ist jedoch Vorsicht geboten. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die gäng
27. April 2023 Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Bereits letztes Jahr haben wir über Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts informiert (Beiträge vom 24.11.2022 und 09.11.2022). Hintergrund war, dass Internetseiten zur optimalen Darstellung in der Regel auf weboptimierte Schriftarten setzen, oftmals sind hier Google Schriftarten im Einsatz. Bei deren Integration werden allerdings
24. November 2022 Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
Immer mehr professionelle Abmahner gehen gegen die Einbindung von Google Web Fonts vor. Wir berichteten bereits grundsätzlich zum Vorgehen bei Abmahnungen und über eine aktuelle Abmahnwelle von Kilian Lenard im Verbund mit einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“. Das damit eher eine Geschäftsidee verbunden ist, als eine im Sinne des Geset
09. November 2022 Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tausende Betreiber von Internetseiten werden aktuell über die Rechtsanwälte Lenard und Kairis ("RAAG Kanzlei") abgemahnt, zwischen 170 bis 320 EUR fordern diese im Schnitt wegen einer rechtswidrigen Einbindung der Google Schriftart (Google Fonts). Wie verhält man sich richtig? Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Le
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
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Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.