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Willkommen auf dem Anwaltsblog des Deutschen Anwaltssuchdienst DASD. Hier finden Sie Blogbeiträge von anwaltlichen Experten zu aktuellen Rechtsthemen.
01. Dezember 2023 none
Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft ist ein einfacher und schneller Weg, in Polen rasch und unkompliziert eine GmbH/Sp. z o. o. zu gründen. Der Vorteil besteht darin, dass alle Gründungsformalitäten, die sich oft längere Zeit hinziehen, bereits erledigt sind: Die Gesellschaft ist ins Handelsregister mit einer KRS-Nummer eingetrag
16. November 2023 none
Ein Mieter muss Schadenersatz für den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung eines Aufzugs zahlen, wenn er Kratzer an den entsprechenden Teilen der Innenverkleidung verursacht hat und keine andere Schadenbeseitigung möglich ist. In dem vorliegenden Fall hatte das LG Koblenz mit Urteil vom 24.04.2023 (4 O 98/21) der Klage des Eigen
29. Juni 2023 none
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten Versicherungsleistungen zahlt. Das ist jedoch in einer Vielzahl von Fällen nicht so. Die Versicherer lehnen häuf
26. Mai 2023 none
Die Klägerin unterhält seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene. Abgesichert ist unter anderem die Pflegebedürftigkeit. Die monatliche Pflegerente ist geschuldet, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen eine Pflegestufe I, II oder III feststellt. Nach der Pflegereform 2017 wird die Klägerin pf
04. April 2023 none
Ein Mieter kann keine Mietminderung wegen Schimmelbildung geltend machen, wenn die Schimmelbildung ausschließlich auf das unsachgemäße Nutzungsverhalten des Mieters zurückzuführen ist. In dem vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 27.11.2020 der Klage eines Vermieters auf Zahlung der ausstehenden Mietzahlu
05. Oktober 2022 none
Sie wollen sich von ihrem Ehegatten trennen oder haben sich bereits getrennt? Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die Regelungsmöglichkeiten bei einer anstehenden Scheidung. Bitte beachten Sie, dass in jedem Einzelfall eine individuelle anwaltliche Beratung sinnvoll und fast immer notwendig ist. Thema: Ehegatten & Unterhal
29. September 2022 none
Die Gas-Umlage scheint politisch auf dem Abstellgleis zu sein. Dennoch haben betroffene Haushalte oder Vermietungen bereits ein Informationsschreiben von ihrem Gasversorger erhalten und wurden dabei aufgefordert, zum Monatswechsel den Gaszähler abzulesen. Erklären Sie hierzu formell Ihren Vorbehalt, um im Zweifel nicht aus vertraglichen Ansprü
22. September 2022 none
Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06
28. Juli 2022 none
Der Dieselskandal konzentrierte sich bisher auf Abschalteinrichtungen, die dafür sorgten, dass die Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber in der Praxis eigehalten wurden. Die betroffenen Hersteller reagierten mit einem Software-Update und führten ein sog. Thermofenster ein, also begrenzten die Abschaltung der Abgasreinigung zum Beispiel auf ei
18. März 2021 none
Bisher war das Einbinden von Inhalten anderer Websites auf eigenen Internetangebote (sogenanntesFraming) grundsätzlich erlaubt, jedenfalls soweit dies erkennbar ist. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Grenze gesetzt, dass nämlich eine Einbettung unzulässig ist, „wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfo
12. März 2021 none
In einem anderen Fall war in einer Zeitschrift ein“ Urlaubs-Lotto“ angeboten worden. Die Teilnehmer konnten – kostenpflichtig – eine Nummer anrufen und so entweder Geld oder die Teilnahme an einer Kreuzfahrt gewinnen. Mit einem Foto von Sascha Hehn als Kapitän und weiteren Darstellern des Traumschiffes dieser Serie sollte das Interesse an der
11. März 2021 none
In einer Programmzeitschrift war ein Artikel erschienen, dass einer von vier mit Bild vorgestellten bekannten Fernsehmoderatoren an Krebs erkrankt sei. Darunter befand sich auch ein Bild des Moderators Günter J. Im Text wurde dann über die tatsächliche Erkrankung eines dieser Moderatoren berichtet. Von Günther J. war dort allerdings nicht die Rede. Der
22. Januar 2021 none
Auf einem bei ebay ersteigerten Bild fanden sich die Initialen der Künstlerin als Monogramm “L.L.”. Der Ersteigerer stellte aber fest, dass das Bild in der Tat nicht von dieser Künstlerin stammte. Weil es sich um eine Fälschung handele, klagte er gegen die Verkäuferin auf rund ca. 20.000 Euro. Das Bild, das er für 412 Euro bei eBay er
28. Dezember 2020 none
Wer mietfrei im Eigenheim lebt, hat sich beim Unterhalt einen Wohnwert anrechnen zu lassen. Dieser bestimmt sich bis zur Scheidung nach der Miete für vergleichbaren Ersatzwohnraum. Danach wird die ortsübliche Vergleichsmiete in Ansatz gebracht. Wer also bis zur Scheidung nicht auszieht, der hat entweder mehr Unterhalt zu zahlen oder bekommt weni
21. Dezember 2020 none
Für die Verwendung von Fotos mit Personen sind zwei juristische Voraussetzungen zu erfüllen: Einmal muss die fotografierte Person damit einverstanden sein, dass sie fotografiert wird und zum zweiten damit, dass das Foto von ihr für andere als nur private Zwecke verwendet wird. Nun gibt es häufig Fotos, auf denen die fotografierte Person nicht
18. Dezember 2020 none
Bei einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen geht es um die Bewertung, welcher Sachwert dem Unterhaltspflichtigen durch die Möglichkeit der privaten Nutzung zufließt, ohne dafür die entsprechenden Kosten aufbringen zu müssen. Anders aber verhält es sich bei der Car Allowance. Hier erhält der Arbeitnehmer einen Zuschuss
17. Dezember 2020 none
Häufig wird in einem Kennzeichenrechtsstreit neben einem Rechtsanwalt zusätzlich ein Patentanwalt eingeschaltet. Im Markengesetz ist diesbezüglich festgelegt, dass der in diesem Rechtsstreit Unterlegene nicht nur die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes und die des gegnerischen Rechtsanwaltes zu tragen hat, sondern auch die Kosten des „mitwir
15. Dezember 2020 none
Ein Unternehmen hatte für seine Whirl – Pools im Internet geworben mit dem Angebot, dass man sie bewerten könne und dann ein Los erhalte. Diese Werbung sei als bezahlte Empfehlungen unzulässig. Wer eine Empfehlung ausspreche, müsse frei und unabhängig sein. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall müsse davon ausgegangen werden, d
25. November 2020 none
Viele Impressen, insbesondere von Homepages, beziehen sich auf die Vorgaben zu den Pflichtangaben aus § 55 RStV. Der zu Grunde liegende Rundfunkstaatsvertrag (RStV) wurde Anfang November 2020 vom neuen Medienstaatsvertrag abgelöst (MStV). Das gibt Anlass, die zitierte Norm zu korrigieren. Wer dabei noch einen Verweis auf § 6 TDG auffindet, kann
06. November 2020 none
Der Bundesgerichtshof hat die quadratische Form der Verpackung der Ritter Sport Schokolade als Marke anerkannt. Er war der Meinung, dass diese Form für Verbraucher kein Grund sei, dieses Produkt zu kaufen, weil Schokolade in dieser quadratischen Verpackung besser sei. Das Quadrat verleihe der Schokolade keinen besonderen, auch nicht künstleri
05. November 2020 none
Eine regionale Tageszeitung hatte über eine Stadtratssitzung in Leipzig berichtet und dabei Aufnahmen der Stadtkämmererin veröffentlicht. Während das LG Leipzig in erster Instanz der Auffassung war, die Veröffentlichung sei unzulässig, weil die Stadtkämmerin dem nicht zugestimmt habe, war das OLG Dresden anderer Meinung. Die Kämmerin sei im Rahm
02. November 2020 none
Es gibt Versender von eMails, die behaupten, den Empfänger nur aus altruistischen Gründen am eigenen Glück teilhaben lassen zu wollen (“Ich habe in einer Lotterie 500 Mio $ gewonnen und möchte Sie an meinem Glück teilhaben lassen ..”) , also angeblich keine Gegenleistung verlangen. Dann gibt es andere, denen es wohl nur um eMail-Adress
08. Oktober 2020 none
Betroffene der Thomas Cook Insolvenz erinnern sich noch leidlich: Vor einem Jahr war Schluss beim Reiseveranstalter und seinen Tochtergesellschaften (Signature, Bucher Reisen, Öger Tours, Air Marin, Neckermann und Thomas Cook International). Die Dimension der Unternehmenspleite war so groß, dass schnell klar wurde: weder reicht die Insolvenzmasse,
14. August 2020 none
Im Markenrecht gibt es für so genannte kennzeichenrechtliche Streitigkeiten die gesetzliche Vorgabe, dass die Kosten eines Patentanwalts, der an dem Verfahren – neben einem Rechtsanwalt – mitgewirkt hat, immer zu erstatten, also vom Unterlegenen zu tragen sind. In diesen Verfahren kann neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt tät
10. August 2020 none
Die Kundin einer Sparkasse hatte sich darüber beschwert, dass in den Formularen und Vordrucken der Bank immer nur eine männliche Anrede (“ Sehr geehrter Herr…“) und männliche Personenbezeichnungen verwendet wurden und ging dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Die Unterlagen würden keine grammatikalisch weibliche oder geschlechtsneutrale
09. Juni 2020 none
Aufsehenerregendes Urteil des BVerfG zu einstweiligen Verfügungen. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/keine-geheimverfahren-mehr
08. Juni 2020 none
1. BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“ Vor einigen Jahren hatte eine Gewerkschaft in großem Umfang die Deutsche Bahn bestreikt. Ein Autovermieter hatte dann Anzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden dieser Gewerkschaft veröffentlicht mit der Unterschrift „Unser Mitarbeiter des Monats“, weil wegen des Streiks im größerem Umfang auf die Angeb
05. Juni 2020 none
Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht Christoph Kleinherne im Gespräch mit der WELT zum Thema “Die Rechte der Patienten, wenn es um Leben und Tod geht” https://www.kanzlei-dollinger.de/wp-content/uploads/2020/04/Interview-mit-der-WELT_23.04.2020.pdf
29. Mai 2020 none
BGH, Beschluss vom 24.10 2009 – 1 STR 441/19. Sachverhalt: Der Angeklagte war ursprünglich durch das Landgericht München II wegen u.a. wegen unerlaubter gewerbsmässiger Abgabe von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt worden. Er soll in den Sommermonaten das Jahres 2018 Handel mit
22. Mai 2020 none
Eine Grafik, die mittels eines Computerprogrammes erstellt wurde, genießt nach Auffassung des KG Berlin keinen Urheberrechtsschutz. Im konkreten Fall hätte es keine Merkmale künstlerischer Gestaltung gegeben. KG Berlin vom 16.1.2020; Az.2 U 12/16 Kart Anm.: Die Urheberrechtsfähigkeit von mittels Computerprogrammen hergestellten Grafiken genießt mei
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
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Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
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In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
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Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.