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Klärt man die Nutzung der Ehewohnung nicht bald mit der Scheidung, kann dies nachteilig sein.
Der geschiedene Ehemann begehrt Jahre nach der Scheidung von seiner geschiedenen Ehefrau die Herausgabe der Ehewohnung, die ihm allein gehört.
All die Jahre bewohnte sie die Ehewohnung, zahlte keine Miete und reagierte nicht auf die Auszugsbegehren.
Der BGH entschied am 10.03.2021, dass die Ehefrau die Ehewohnung verlassen muss.
Sie kann sich nicht darauf berufen, dass ihr als geschiedene Ehefrau noch ein Nutzungsrecht zusteht.
Hätte sie innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung die Zuweisung der Ehewohnung beantragt, wäre sie vermutlich in den Genuss der diesbezüglichen Schutzvorschrift gekommen. Ihr Verbleib in der Ehewohnung auf bestimmte Zeit wäre ggf. sicher gewesen.
Nach Ablauf des einen Jahres nach Rechtskraft der Scheidung kann sie sich auf die ehelichen Schutzvorschriften nicht mehr berufen.
Sie hat die Ehewohnung vielmehr herauszugeben, weil ihr kein Recht zum Besitz zusteht. Es gab keinen Mietvertrag und auch sonst keine Abrede, die sie zur Nutzung der Ehewohnung berechtigt hätte.
Ratsam ist es, sämtliche Trennungs- und Scheidungsfolgen zeitnah zur Scheidung zu regeln, am besten mit fachanwaltlicher Unterstützung.
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Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Rechtsanwalt für einvernehmliche Scheidungen in Mannheim
21. September 2022 Familienrecht
Der nacheheliche Unterhalt muss für die Zeit nach rechtskräftiger Ehescheidung gesondert geltend gemacht werden. Folgende Unterhaltstatbestände können nach der Scheidung bestehen : Betreuungsunterhalt Ausbildungsunterhalt Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit Unterhalt wegen Krankheit und Alter Aufstockungsunterhalt 
01. März 2018 Familienrecht
Andere Länder, andere Sitten. Das gilt auch für (Ehe-) Scheidungen: Während in Deutschland für Inlandsscheidungen deutsche Gerichte das sog. „Scheidungsmonopol“ haben, werden im Ausland Scheidungen oftmals nicht von Gerichten, sondern von Verwaltungsbehörden, religiösen Gerichten oder ganz ohne konstitutive Mitwirkung hoheitlicher Stellen vorgenomm
19. August 2014 Familienrecht
Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (Az. 1 BvR 420/09) ist im letzten Jahr die Neuregelung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern in Kraft getreten. Väter unehelicher Kinder haben es seitdem leichter, ein gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Widerstand der Mutter durchzusetzen. Wird ein K
29. Januar 2016 Familienrecht, Sozialrecht
Nach einer neuen Entscheidung des Sozialgericht Gießen müssen Lebenspartner -und nicht mehr nur die Eheleute- um ihr Einkommen und Auskommen fürchten. Und auch deren Kinder! Diese Entscheidung macht eine anwaltliche Beratung erforderlich, wenn der Lebensgefährte pflegebedürftig wird: Im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gibt es zwar -
14. November 2013 Familienrecht
Das Wechselmodell, bei dem das Kind möglichst gleich viel Zeit bei den getrennt lebenden Eltern wohnt, erfährt zurzeit wieder die Aufmerksamkeit der Fachkreise. Alleine im Dezember 2012 wurden zu diesem Thema fünf Entscheidungen von Oberlandesgerichten in der Fachpresse veröffentlicht. § 1684 BGB regelt, dass das Kind das Recht auf Umgang mit jedem
15. November 2013 Familienrecht
Verborgenes Vermögen taucht manchmal auf und kann dann zu empfindlichen Konsequenzen führen. Dieser „Hoeneß-Effekt“ wirkt gelegentlich auch in der Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass eine Ehe nicht aus einer spontanen Laune heraus geschieden werden kann, sondern erst nach Ablauf eines Tr
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.